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   BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 971/07   

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https://dejure.org/2007,10096
BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 971/07 (https://dejure.org/2007,10096)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2007 - 1 BvR 971/07 (https://dejure.org/2007,10096)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 971/07 (https://dejure.org/2007,10096)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Mitwirkung an der Revisionszulassung in einem Verfahren, das nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Richters des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramts bei wiederholter Befassung in derselben Rechtssache; Verpflichtung zur Unbefangenheit und Unparteilichkeit der Richter

  • Judicialis

    BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 10 C 1.06

    Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung;

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 971/07
    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 10 C 1.06 -,.

    Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 10 C 1.06 - an diesem hat der Richter Eichberger nicht mitgewirkt.

  • BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

    Nordhorn

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 971/07
    Ausschließend wirkt daher nur eine richterliche Tätigkeit, die im Ausgangsverfahren erfolgte und Gegenstand verfassungsrichterlicher Überprüfung ist (BVerfGE 78, 331 ).
  • BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 75.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 971/07
    Er ist lediglich an dem mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 2006 - BVerwG 10 B 75.05 - beteiligt gewesen, mit dem in dieser Sache die Revision zugelassen worden ist.
  • BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

    Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen

    Ausschließend wirkt daher nur eine richterliche Tätigkeit, die im Ausgangsverfahren erfolgte (BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 1 BvR 971/07, juris).
  • VerfG Brandenburg, 19.11.2021 - VfGBbg 28/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Dienstgericht; Frist; kein

    Erst die Übernahme von Entscheidungsverantwortung im konkreten Rechtsstreit führt zu der Gefahr einer Vorfestlegung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 2007 ‌- 1 BvR 971/07 -,‌ Rn. 1, und vom 21. Juni 1988 ‌- 2 BvR 602/83 -‌, BVerfGE 78, 331-344, Rn. 16, 20, juris).
  • VerfG Brandenburg, 19.11.2021 - VfGBbg 30/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Dienstgericht; Frist; kein

    Erst die Übernahme von Entscheidungsverantwortung im konkreten Rechtsstreit führt zu der Gefahr einer Vorfestlegung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 2007 ‌- 1 BvR 971/07 -,‌ Rn. 1, und vom 21. Juni 1988 ‌- 2 BvR 602/83 -‌, BVerfGE 78, 331-344, Rn. 16, 20, juris).
  • VerfG Brandenburg, 19.11.2021 - VfGBbg 29/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Dienstgericht; Frist; kein

    Erst die Übernahme von Entscheidungsverantwortung im konkreten Rechtsstreit führt zu der Gefahr einer Vorfestlegung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 2007 ‌- 1 BvR 971/07 -,‌ Rn. 1, und vom 21. Juni 1988 ‌- 2 BvR 602/83 -‌, BVerfGE 78, 331-344, Rn. 16, 20, juris).
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